Aktuelles
Anrechnung des Kinderbonus´auf den laufenden Kindesunterhalt:
Im Rahmen der staatlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise wird im September und im Oktober 2020 der Kinderbonus ausgezahlt. Er beträgt 300,00 € pro Kind. Die Auszahlung erfolgt in
zwei Teilbeträgen á 200,00 € im September 2020 und 100,00 € im Oktober 2020 an den kindergeldberechtigten Elternteil. Leben die Eltern getrennt bzw. sind sie geschieden und ist der nicht
kindergeldberechtigte Elternteil zur Zahlung von Kindesunterhalt für das im Haushalt des kindergeldberechtigten Elternteils verpflichtet, kann er die Hälfte des an den kindergeldberechtigten
Elternteil ausgezahlten Kinderbonus‘, also 150,00 € pro Kind, auf den Kindesunterhalt anrechnen bzw. hiervon in Abzug bringen. Da die Auszahlung des Kinderbonus’ in zwei Raten á 200,00 € im
September und 100,00 € im Oktober an den betreuenden Elternteil erfolgt, könnte der kindesunterhaltspflichtige Elternteil im September 100,00 € und im Oktober 50,00 € pro Kind vom laufenden
Kindesunterhalt einbehalten und entsprechend weniger Kindesunterhalt zahlen. Besteht ein Titel über den zu zahlenden Kindesunterhalt birgt die einseitige Einbehaltung der Hälfte des Kinderbonus‘
vom titulierten Kindesunterhalt allerdings die Gefahr, dass wegen des einbehaltenen Betrages die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betrieben wird. In jedem Fall sollte der unterhaltspflichtige
Elternteil dem anderen Elternteil diese Vorgehensweise vorher ankündigen, um eine streitige Auseinandersetzung hierüber zu vermeiden.
Ab 01.01.2020 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2020.
Zum 01.01.2019 tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2019 in Kraft.
Erstes Grundsatzurteil des BGH zum digitalen Nachlass:
Die Erben haben das Recht, Zugang auf digitale Profile und Konten des Erblasser zu bekommen. Mit ihrem Urteil vom 12.07.2018 - Az. III ZR 183/17 - hoben die Karlsruher Richter ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Weigerung der Internetplattform "Facebook" mit Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte.
Briefe und Tagebücher gehen auf den Erben über. Nach Ansicht des BGH bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Der Nutzungsvertrag sei zwischen dem Erblasser und dem Internetanbieter geschlossen und die Erben treten mit allen Rechten und Pflichten in diesen Nutzungsvertrag ein.
Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO):
Der verantwortungsbewusste Umgang mit Ihren Daten ist mir sehr wichtig. Die entsprechend der zum 25.05.2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aktualisierte Datenschutzerklärung für meine Webseite finden Sie unten unter dem Link Datenschutz.
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018
Zum 01.01.2018 tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Die erste Einkommensgruppe ist bis zu einem Einkommen von 1.900,00 € (bisher 1.500,00 €) angehoben worden. Zum Teil sind die Tabellensätze angehoben worden, durch die Anhebung des Kindergeldes sind sie auch zum Teil geringer als bisher.
Erbrecht
Selbst wenn die Vererblichkeit eines "Facebook-Accounts" unterstellt wird, verbietet es § 88 III S. 3. TKG, den Erben Inhalte der auf Servern gespeicherten Kommunikation des Erblassers mitzuteilen, weil dies das Telekommunikationsgeheimnis der Kommunikationspartner des Erblassers verletzen würde.
(KG, 21. ZS, Urteil v. 31.05.2017 - 21 U 9/16, FamRZ 2017, 1348 ff.)
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017
Zum 01.01.2017 wird der Kindesunterhalt erhöht und die zum 01.01.2017 angehobenen Kindergeldsätze berücksichtigt. Die ab 01.01.2017 gültige Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier.
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016!
Zum 01.01.2016 wird der Kindesunterhalt erneut erhöht und die rückwirkend zum 01.01.2015 angehobenen Kindergeldsätze berücksichtigt. Die ab 01.01.2016 gültige Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier.
Erbrecht
Seit dem 17.08.2015 gilt die EuErbRVO. Eine wichtige Änderung ist, dass sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen grundsätzlich nach dem Recht des Staates richtet, in dem der Erblasser vor dem Tod seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EuErbRVO). Das Recht der Staatsangehörigkeit findet nur noch Anwendung, wenn der Erblasser eine dahingehende Rechtswahl getroffen hat (Art. 22 EuErbRVO).
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.08.2015:
Zum 01.08.2015 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Die Tabellensätze sind angehoben worden.
Gleichzeitig ist das Kindergeld um 4,00 € pro Kind rückwirkend ab Januar 2015 erhöht worden.
Die rückwirkende Erhöhung des Kindergeldes wird aber bei der Berechnung des Unterhalts des Kindesunterhalts im Jahr 2015 noch nicht berücksichtigt, sondern wird voraussichtlich erst zum 01.01.2016 in die neue Düsseldorfer Tabelle eingepflegt.